AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tipico Retail Services GmbH;
Stand: 23.11.2020

§ 1
Allgemeines; Geltung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Bestellungen die Kunden bei der Tipico Retail Services GmbH ("wir", "uns") über unseren, unter www.tipicowebshop.com abrufbaren Webshop (nachfolgend "Online-Shop") aufgeben sowie für die infolge zwischen dem Kunden und uns abgeschlossenen Kaufverträge.

(2) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen AGB, unserer Bestellbestätigung und ggf. unserer Annahmeerklärung. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Vertragsbestimmungen unseres Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(3) Die Möglichkeit, über unseren Online-Shop Bestellungen abzugeben und Kaufverträge abzuschließen, richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2
Angebot; Vertragsabschluss

(1) In unserem Werbematerial oder im Online-Shop enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Kunde kann im Online-Shop aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem "Warenkorb" sammeln. Durch das Abschließen des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab und akzeptiert diese AGB. Vor Abschluss des Bestellvorgangs kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(3) Wir werden dem Kunden nach Eingang seines Angebots über den Online Shop eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung zusenden, wodurch wir das Angebot des Kunden annehmen und der Kaufvertrag abgeschlossen wird. Zur Annahme des in der Bestellung des Kunden liegenden Vertragsangebots sind wir innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang des Angebots des Kunden berechtigt.

§ 3
Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung des entsprechenden, in der Bestellbestätigung ausgewiesenen Betrags auf das ebenfalls in der Bestellbestätigung angeführte Konto. Die Zahlung des Kunden muss innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Bestellbestätigung auf dem in der Bestellbestätigung angegebenen Konto eingelangt sein. Langt die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden gegebenenfalls entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats sowie der entsprechenden Rechnung, in der der Lastschrifteinzug angekündigt wird, zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware unser Lager verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Außerdem kann bei der Zahlungsoption Lastschrift unter Umständen eine Bonitäts- und Datenprüfung erfolgen.

(3) Alle Preisangaben verstehen sich in € (EURO) und werden dem Kunden sowohl mit als auch ohne Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ausgewiesen und enthalten, soweit nicht anders angegeben, keine Verpackungskosten, Transportkosten oder Kosten einer Transportversicherung bzw. sonstige Spesen. Bitte beachten Sie hierzu die Informationen zu Versandkosten in unserem Online-Shop.

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben

§ 4
Lieferung; Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder durch Lastschrift. Ersteres bedeutet, dass wir die Ware erst versenden, sobald die entsprechende Zahlung des Kunden bei uns eingelangt ist. Im zweiten Fall fallen die Versendung der Ware und der Einzug der Lastschrift zusammen.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(3) Sämtlich Angaben zu Versand- und Lieferzeiten sind grundsätzlich nur ungefähre Richtwerte und nicht verbindlich. Insbesondere wenn wir Waren bei unseren Lieferanten nachbestellen müssen, kann es zu längeren Lieferzeiten kommen.

(4) Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse.

(5) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

(6) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

(7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

§ 5
Gewährleistung/Warenrückgabe

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.

(3) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

(4) Festgehalten wird, dass der Kunde – mit Ausnahme eines von uns zu verantwortenden Gewährleistungsfalls – keinen Anspruch auf Rückgabe der bestellten und/oder gelieferten Ware hat. 

§ 6
Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (zB für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 7
Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts der Bundesrepublik Deutschlands und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des zuständigen Gerichts am Sitz der Tipico Retail Services GmbH.

(3) Änderungen des Kaufvertrages sowie dieser AGB durch individuelle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.

(4)  Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen des Kaufvertrags oder dieser AGB nach geltendem Recht ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sind oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Jede unwirksame, rechtswidrige oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem ursprünglichen Zweck am nächsten kommt.

(5) Wir können diese AGB jederzeit und nach unserem Ermessen ganz oder teilweise ändern. Gültig ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.tipicowebshop.com veröffentlichte Fassung.